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AGBs

STAND: 22. Januar 2021

 

1.Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop https://climate-office.de/collections (nachfolgend „Onlineshop) zwischen der C + P Möbelsysteme GmbH & Co.KG (nachfolgend C + P) und einem Kunden geschlossen werden.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), wenn er die Bestellung für private Zwecke und nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. Der Kunde ist Unternehmer (§ 14 BGB), wenn er die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

1.3. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der C + P und dem Kunden ausschließlich diese AGB. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden widersprochen.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen dieser AGB hiervon nicht berührt.

2.Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt zustande mit der C + P Möbelsysteme GmbH & Co. KG, Boxbachstraße 1, 35236 Breidenbach.

2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.3. Sofern die Ware mit einem Preis gekennzeichnet ist, kann der Kunde im Onlineshop Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ sammeln. Durch Anklicken des Buttons Kaufen/kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.4. Unmittelbar nach Erhalt des Angebots gemäß Ziffer 2.3 schickt C + P dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden noch einmal aufgeführt ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn C + P die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.

2.5. Sofern die Ware im Onlineshop mit dem Hinweis „auf Anfrage“ gekennzeichnet ist, hat der Kunde die Möglichkeit, über das Kontaktformular oder per Telefon oder E-Mail mit C+P Kontakt aufzunehmen und sein Kaufinteresse zu bekunden. C+P wird dem Kunden ein Angebot
in Textform (z.B. auch per Telefax oder per E-Mail) unterbreiten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn C+P die auf das Angebot erfolgte Bestellung des Kunden in Textform bestätigt.

3.Produktbeschaffenheit

3.1. Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der von C + P eingestellten Produktbeschreibung. Abbildungen geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wider, insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware.

3.2. C + P behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit die Ware sowie deren Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden und die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Eine Änderung des Preises tritt hierdurch nicht ein

4.Preise und Versandkosten, Zahlungsmethoden

4.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zusätzlich berechnet.

4.2. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind im Onlineshop ausgewiesen und werden spätestens im abschließenden Bestellvorgang an der „Kasse“ genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung fällig.

4.3. Sofern das Angebot auf Anfrage erfolgt, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Lieferung auf Rechnung ist nur im Ausnahmefall bei entsprechender Bonität und individueller Vereinbarung möglich.

4.4. Sofern im Einzelfall eine Lieferung auf Rechnung erfolgt, gelangt der Kunde mangels anderweitig vereinbarter Zahlungsziele spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung mit seiner Zahlung in Verzug.

4.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von C+P anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

5.Lieferung

5.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf dem Festland an für den Individualverkehr zugängliche Adressen. Insellieferung erfolgt nur im Einzelfall auf Anfrage.

5.2. Die Lieferzeit sowie eventuell bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. unter Versand & Retouren - climate office (climateoffice.de). Sofern das Angebot auf Anfrage erfolgt, teilt C+P dem Kunden die individuelle Lieferzeit mit dem Angebot mit.

5.3. Unvorhergesehene Fabrikationshindernisse, besondere Ereignisse, höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Waren- und Rohstoffmangel berechtigen C+P zur Hinausschiebung oder zur Aufhebung übernommener Lieferverpflichtungen.

5.4. Gerät C+P mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von C+P auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

5.5. Sofern keine Montage vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Sofern C+P zusätzlich mit der Montage beauftragt ist, geht die Gefahr mit der
Abnahme der Leistung auf den Kunden über.

5.6. C+ P ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn                                            - Eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen    Bestimmungszweck verwendbar ist und
- Die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist. Bei    
Teillieferungen werden die Versandkosten anteilig berechnet, dem Kunden    entstehen keine Mehrkosten.

5.7. Verzögert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z.B. Annahmeverzug), so ist C + P berechtigt, Ersatz des ihr hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

5.8. Ist der Kunde Unternehmer erfolgt eine Rücknahme der Verpackung nach den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes nur, sofern der Kunde die von C+P angebrachte Verpackung dieser kostenfrei im Herstellerwerk zur Übergabe zur Verfügung stellt.

6.Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der C + P.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist C + P berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen, nachdem sie dem Käufer eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere bei Pfändung – ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und C + P unverzüglich zu benachrichtigen.

7.Haftung für Sachmängel, Transportschäden

7.1. Liegt ein Mangel der Ware vor, hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Kunde Verbraucher, kann er nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache(Ersatzlieferung) verlangen. C+P ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern entscheidet C+P über die Art der Nacherfüllung. Ist nur die Montageanleitung fehlerhaft, ist C + P ausschließlich zur Nachlieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.

7.2. Der Kunde muss C + P eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Hat C + P die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, gilt sie als fehlgeschlagen.

7.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurückzutreten.

7.4. Liefet C + P dem Kunden zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten von C + P an diese zurückzusenden.

7.5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 9.

7.6. Die Mängelhaftung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von C+P den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Die Mängelhaftung ist darüber hinaus
ausgeschlossen, wenn der Kunde oder Dritte Mangelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.

7.7. Keine Mängel liegen vor bei natürlicher Abnutzung der Kaufsache, bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder in Folge der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel entstehen oder bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang
aufgrund von besonderen äußeren Einflüssen entstehen, die nicht vertraglich vorausgesetzt sind.

7.8. Gegenüber Verbrauchern gilt für Mängelansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist von 24 Monaten ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

7.9. Ist der Kunde Unternehmer, setzen die Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sofern sie für den Einbau bestimmt sind, hat
die Untersuchung vor dem Einbau zu erfolgen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn C+P nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge C+P nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Versäumt der Kunde
die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von C+P für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

7.10. Alle Kunden werden gebeten, Waren, die mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, sofort bei dem Zusteller zu reklamieren. Außerdem werden die Kunden gebeten, die Ware bei Anlieferung auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfenund C + P schnellstmöglich mitzuteilen. Sofern der Kunde Verbraucher ist oder die gesetzlichen Untersuchung- und Rügeobliegenheiten gemäß §§ 377, 381 HGB auf ihn nicht anwendbar sind, hat die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme keine Auswirkungen auf
die Mängelrechte, hilft C + P jedoch, eigene Ansprüche, z.B. gegen den Frachtführer, durchzusetzen.

7.11. Die Mängelansprüche des Kunden gemäß dieser Ziffer 7 sind abschließend. Insbesondere übernimmt C + P keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

8.Haftung für Rechtsmängel

8.1 C+P haftet für die Freiheit gelieferter Ware von Rechtsmängeln im gesetzlichen Umfang. C+P haftet nicht, soweit die Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter auf Weisungen beruhen, die der Kunde gegeben hat, oder soweit für die Rechtsverletzung
eigenmächtige Änderungen des Produkts oder ein von der vertraglichen Nutzung abweichender Gebrauch des Produkts durch den Kunden ursächlich ist.

8.2 Der Kunde wird C+P unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend machen. Unterbleibt diese unverzügliche Information, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

8.3 Hinsichtlich der Verjährungsfrist gilt Ziffer 7.8 entsprechend.

8.4 Werden innerhalb der Verjährungsfrist berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, kann C+P nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken oder die Lieferungen unter Beachtung der vertraglichen Zweckbestimmung so ändern,
dass Schutzrechte nicht verletzt werden, oder vergleichbare Produkte liefern, die die Schutzrechte nicht verletzen.

8.5 Ein Anspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn C+P selbst die Verhandlungen mit den Dritten führt oder mit diesem ohne Zustimmung seitens C+P Vereinbarungen schließt oder der Kunde C+P von den Ansprüchen Dritter nicht unverzüglich unterrichtet hat.

9.Sonstige Haftung

9.1. Auf Schadensersatz haftet C + P – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet C + P nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren
Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 9.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit C + P einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen, Umwelthaftpflichtgesetz etc.).

9.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn C + P die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.5. Soweit die Haftung von C + P ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.Vertragssprache, Rechtswahl, Vertragstext

10.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Aufrecht). Diese Rechtswahl gilt nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

10.3. Der vollständige Vertragstext wird auf den internen Systemen von C + P gespeichert. Die AGB kann der Kunde jederzeit im Onlineshop einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden mit der Empfangsbestätigung zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind sie über das Internet nur noch zugänglich, sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat.

11.Streitbeilegung/Gerichtsstand

11.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu) .Die C + P ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

11.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB ist, sind die Gerichte am Sitz von C + P für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ausschließlich zuständig. C + P ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

12.Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei individuell für den Kunden angefertigter Ware ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufserklärung ( Widerrufsbelehrung - climate office (climate-office.de).

 

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